Fraktion erhält keine Information über Sachstand Ludwigsstraße

Mainz. „Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird durch die Verwaltung der Stadt Mainz systematisch an einer effektiven politischen Gestaltung in der Ferienzeit gehindert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Wenn die Stadt wie angekündigt in der Sitzung am 20. Juli über den Sachstand Ludwigsstraße informiert, sind ÖDP/Freie Wähler von der Beratung ausgeschlossen. Moseler: „Die Darstellung der Stadt, dass selbstverständlich alle Stadtratsfraktionen im Ferienparlament informiert werden, ist schlichtweg falsch!“ ÖDP/Freie Wähler haben seit dem Austritt von Herbert Egner aus der Fraktion keinen Vertreter mehr im Haupt- und Personalausschuss bzw. Ferienparlament. Egner weigert sich beharrlich, seinen Sitz an die Fraktion zurückzugeben und auch die Verwaltung hat bislang keinen Anlass gesehen, diesen untragbaren Zustand zu verhindern. „Gerade wegen der Bedeutung des Ausschusses als Ferienparlament sollte aber jede Fraktion ein Mitglied entsenden können. Dieses Recht wird uns bis heute verwehrt“, sagt Moseler.

Die Folgen aus dieser Ungerechtigkeit treten im Fall Ludwigsstraße nun deutlich zu Tage: Die Fraktion darf an den demokratischen Prozessen nicht teilnehmen, wird nicht umfassend informiert. Stattdessen ist die Fraktion der FDP de facto mit zwei Vertretern anwesend. Darüber hinaus werden ÖDP/Freie Wähler auch daran gehindert, Anträge und Anfragen in das Ferienparlament einzubringen. „Dieser Zustand ist unerträglich und sollte in einem demokratisch gewählten Stadtparlament undenkbar sein. Wir haben daher mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert, hier eine Lösung zu finden“, erklärt Moseler. Die Stadtratsfraktion steht derzeit mit ihrem Anwalt in Beratung und wird im Zweifel über ein Eilverfahren vor Gericht ihre Teilnahme am Ferienparlament durchsetzen.