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Pressemitteilung

Fraktion unterstützt Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung

ÖDP/Freie Wähler zum Fluglärm

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler unterstützt die katholische und evangelische Kirche vorbehaltlos darin, das Grundrecht auf Schutz der ungestörten Religionsausübung zu verteidigen. „Der starke Fluglärm, unter dem Mainz und die gesamte Region leidet, greift in nahezu alle Lebensbereiche massiv ein. Auch das ungestörte Gebet und damit die freie Religionsausübung ist deutlich eingeschränkt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die Fraktion befürwortet daher die Initiative zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung als einen wichtigen Beitrag der Kirchen im gemeinsamen Kampf gegen den Fluglärm. „Das Gewinnstreben der Fraport hebelt die Rechte der Menschen in Mainz und der Region defacto aus. Dies ist ein unhaltbarer und unfassbarer Zustand“, so Moseler.

Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert daher den Ausbaustopp am Frankfurter Flughafen und ein absolutes Nachtflugverbot ohne jede Ausnahme von 22 bis 6 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, Fraport zu lärmmindernden Anflugverfahren zu verpflichten und die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Ein bedeutender Schritt wäre zudem die Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn. Fraport setzt indes alles daran den Frankfurter Flughafen zum Megahub wachsen zu lassen. „Allerdings bringen der Umsteigeverkehr und das Umladen der Fracht nur einen Bruchteil der immer wieder als Argument für den Ausbau instrumentalisierten Arbeitsplätze. Ein Rückgang des Flugverkehrs würde sich wirtschaftlich kaum auswirken“, erklärt ÖDP-Mitglied Hartmut Rencker.

Ausführliches Statement der Fraktion

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