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Pressemitteilung

Gaskraftwerk auf Ingelheimer Aue:

ÖDP kritisiert, dass weder Stadtrat, Ausschüsse noch Bürger rechtzeitig informiert wurden

Dr. Claudius Moseler

Dr. Claudius Moseler

„Der Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue scheint bisher eine geheime Kommandosache gewesen sein“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die Verwaltung sowie vor allem die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW). „Freilich sind dort die zuständigen Gremien, die entscheiden, allerdings ist es mit Blick auf die politische Transparenz aus unserer Sicht ein unerhörter Vorgang“, so Moseler weiter. Die ÖDP-Fraktion kritisiert daher Bürgermeister Daniel Köbler und seinen Vorgänger Günter Beck (beide Grüne) massiv, dass dieses Projekt 2025 bisher nur verwaltungsintern besprochen wurde.

„Wir bitten daher Oberbürgermeister Nino Haase, dass er sich dafür einsetzt, dieses Projekt den Fraktionen im Mainzer Stadtrat umfassend vorzustellen. Auch die Mainzer Bevölkerung hat ein Recht auf rechtzeitige Information. Der Bau eines Gaskraftwerks ist mit Blick auf den in Mainz beschlossenen Klimanotstand und die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht ´irgendein´ Projekt, betont der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und fordert volle Transparenz.

Überrascht ist die ÖDP zudem, dass der ursprünglich geplante öffentliche Erörterungstermin seitens der Genehmigungsbehörde SGD Süd abgesagt wurde. „Dies ist mit Blick auf die Relevanz des Kraftwerks, um die öffentliche Stromversorgung sowie die Notstromversorgung des benachbarten Rechenzentrums „Green Rocks“ sicherzustellen, absolut unverständlich. Offenbar will man das Projekt geräuschlos durchwinken.“

Die ÖDP erwartet nun eine klare Stellungnahme, dass einerseits auch Alternativen geprüft werden, z.B. Solarfelder, Erdwärme oder sogar ein Wasserkraftwerk, und andererseits, wenn es schon ein Gaskraftwerk werden soll, dieses in Zukunft, also ab 2035 klimaneutral auch mit Wasserstoff betrieben werden kann, so die ÖDP abschließend.

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