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Grundstücksgeschäft an der Ludwigsstraße:

ÖDP fordert Transparenz – Rückhalt für die Bürgerinitiative

Die ÖDP-Stadtratsfraktion kritisiert das Grundstücksgeschäft in der Ludwigsstraße im Bereich des Karstadtareals zwischen der Stadt Mainz und dem Investor Boulevard Lu GmbH. Hätten nicht rührige Mitglieder der Bürgerinitiative Ludwigsstraße das Recht auf Informationsfreiheit gemäß § 11 Landes-Transparenzgesetz geltend gemacht, würde von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein fragwürdiges Grundstücksgeschäft vollzogen.

Es stellte sich heraus, dass der Deal auf Basis eines veralteten Bodenrichtwerts aus dem Jahr 2016 und nicht des zum Stadtratsbeschluss im Jahr 2021 bzw. dem Zeitpunkt des Kaufvertrags geltenden Verkehrswerts vollzogen werden sollte. Nach § 79 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz dürfen Vermögensgegenstände "in der Regel" nur zum Verkehrswert veräußert werden. Der Stadt entgehen dadurch möglicherweise Einnahmen laut BI von ca. 1,6 Mio. €. „Wenn die Einschätzungen einer unzulässigen Subvention oder Beihilfe zutreffen, dann bedarf dieser Vorgang hinsichtlich der zugrunde zu legenden Grundstückswerte einer juristischen Überprüfung auch von übergeordneter Behörde, wie z. B. der ADD. Deshalb ist die ÖDP auch an einer politischen Aufarbeitung des Grundstücksgeschäfts interessiert und begrüßt den Vorstoß der Bürgerinitiative“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

Die Stadt begründet den Preisnachlass mit ihrem hohen Interesse an einer bestimmten Entwicklung und Bebauung der Ludwigsstraße. Moseler fordert die Verwaltung auf, von sich aus die Rechtmäßigkeit dieser Preisgestaltung prüfen zu lassen: „Wir verlangen das Zustandekommen der Preisfindung transparent und wahrheitsgemäß der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren.“

Die ÖDP sieht das Projekt Ludwigsstraße insgesamt nach wie vor kritisch und lehnt daher die diesbezüglichen Stadtratsvorlagen, allem voran den Verkauf der städtischen Grundstücke an der Ludwigsstraße, ab. „Mitten im Klimawandel brauchen wir gerade in der Innenstadt jeden Quadratmeter für Belüftung, Begrünung und Regenwassermanagement. Die verbliebenen Eingangszonen des Einkaufszentrums sind dafür kaum geeignet. Wir stehen daher hinter der Bürgerinitiative. Jene hat durch ihre kritische Begleitung und ihr beharrliches Einfordern von Information mit etlichen Denkfehlern in der Verwaltung aufgeräumt. Ohne die BI hätten wir heute die einst von der Stadtspitze bejubelte überdimensionierte Shoppingmall mit all den bekannten negativen Folgen für die Innenstadt in der Ludwigsstraße stehen.“, so die Stadtratsmitglieder Dagmar Wolf-Rammensee und Dr. Claudius Moseler von der ÖDP.

 

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