Kritik an Intransparenz der neuen Koalition. Demokratie lebt vom Dialog, nicht vom Ausschluss!

Auch wenn die Opposition üblicherweise nicht in festen Koalitionen agiert, sehen wir es als unsere gemeinsame demokratische Verantwortung, klar Stellung zu beziehen und öffentlich Kritik an der derzeitigen Entwicklung unter der neuen „Kenia-Koalition“ zu üben.

Demokratie lebt von Beteiligung und Transparenz. Diesen Grundsatz sehen wir durch das Vorgehen der neuen Mehrheitsfraktionen zunehmend gefährdet. In den vergangenen Wochen war immer wieder Intransparenz festzustellen – insbesondere im Umgang mit den anderen Fraktionen. Entscheidungen von erheblicher Tragweite, wie die Besetzung von Dezernaten oder zentrale Änderungen am Haushalt, wurden weder in den zuständigen Ausschüssen umfassend kommuniziert, noch mit der Opposition inhaltlich diskutiert.

Die geplante Schaffung eines weiteren ehrenamtlichen Dezernats lehnen wir als unnötig und haushaltspolitisch nicht vertretbar ab. Gerade in einer Zeit großer finanzieller Herausforderungen halten wir zusätzliche Posten für nicht vermittelbar. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen stehen in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Stadtgesellschaft. Auch sind die wiederholt wechselnden Zuständigkeiten von Bereichen zwischen den Dezernaten nicht geeignet, Verwaltungsaufgaben zu beschleunigen, zu vereinfachen und Vertrauen zu schaffen. Ein ÖDP-Änderungsantrag zum Dezernatsverteilungsplan wurde aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung gestellt.

Noch immer liegt kein genehmigter Haushalt vor. Bisher gab es nur vage mündliche Hinweise auf bevorstehende Steuererhöhungen und weitere Belastungen für die
Bürger*innen in Mainz. Die Unterlagen zum Verwaltungsentwurf für den korrigierten Haushalt wurden uns und der Öffentlichkeit nur wenige Tage vor der Ratssitzung zugestellt.

Laut der Antwort auf eine Anfrage der Linken sollte die heutige Sondersitzung vor allem dazu dienen, notwendige Haushaltsberatungen aufgrund der globalen Beanstandung des Haushaltsplans 2025 durchzuführen und damit die Sitzung im Juni zu entzerren. Doch nun soll der Haushaltsentwurf lediglich kurz vorgestellt werden. Die Notwendigkeit dieser Sondersitzung und den mit ihr verbundenen Kosten von etwa 17.000 Euro sei damit infrage gestellt.

Der Weg zu einem Haushalt muss von Verantwortung, Offenheit und Diskurs geprägt sein. Für die anstehenden Beratungen des Verwaltungsentwurfs im Finanzausschuss und im Stadtrat erwarten wir eine transparente und umfassende Diskussion der vorgeschlagenen Maßnahmen mit allen demokratischen Fraktionen. Auch müssen Möglichkeiten für Bürger*innen geschaffen werden, den Haushalt in Gänze zu sichten, zu verstehen und zu kommentieren.

Wir fordern die neue Koalition auf, gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen den Weg zu einer transparenten, fairen und respektvollen Zusammenarbeit zu gehen. Entscheidungen, die die gesamte Stadt betreffen, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden.