Pressemitteilung
ÖDP beantragt Rauchverbot auf Kinderspiel- und Bolzplätzen in Mainz
Jetzt müssen Taten folgen
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat bereits Anfang Juli einen Stadtratsantrag für ein absolutes Rauchverbot auf allen Mainzer Spiel- und Bolzplätzen eingereicht. „Ein solches Rauchverbot ist ohne viel Aufwand durch eine entsprechende Änderung der Grünanlagensatzung umsetzbar. Leider hatte sich der Stadtrat in den vergangenen Jahren dagegen ausgesprochen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP-Fraktion ist aber zuversichtlich, dass ihr Antrag diesmal auf positive Resonanz trifft.
„Inzwischen hat sich das gesellschaftliche Bewusstsein für den Sinn von Rauchverboten an öffentlichen Plätzen deutlich verstärkt“, so Moseler. Zudem hat Umweltdezernentin Eder – offenbar angestoßen durch den ÖDP-Antrag – im gestrigen Umweltausschuss erklärt, nun endlich die Satzungsänderung vorzunehmen. Bereits im Jahr 2010 hatte der damalige Gründezernent Reichel das Rauchverbot versprochen. „Wir hoffen, dass Eder ihren Ankündigungen – unterstützt durch unseren Antrag – nun auch Taten folgen lassen kann und wir bereits vor Jahreswechsel das Rauchverbot durchsetzen können“, so Moseler.
Antrag