ÖDP fordert Abstellplätze auch für die Mainzer Stadtteile:

Die ÖDP-Stadtratsfraktion begrüßt das neue Sondernutzungskonzept E-Tretroller-Vermietungskonzept als ersten Schritt zur Regulierung des Abstellens von E-Scooter im Stadtgebiet. „Leider hat die Verwaltung nur entsprechende Abstellplätze in der Altstadt und der Neustadt vorgesehen. Wir sind der Auffassung, dass dies im gesamten Stadtgebiet erforderlich ist“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Dazu wird es bei der Stadtratssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Änderungsantrag geben.

Das Abstellen von E-Scootern hat sich in den letzten Jahren in ganz Mainz zum echten Ärgernis entwickelt. Gerade auf den schmalen und oft abschüssigen Bürgersteigen in den Vororten werden immer wieder E-Scooter rücksichtslos abgestellt, so dass sie Fußgänger, vor allem mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen erheblich behindern. Da diese Personen dann auf die Straßen ausweichen müssen, ist dies aus unserer Sicht eine Verkehrsgefährdung und zusätzliche Unfallgefahr.

Darüber hinaus kann zwar die Sondernutzungserlaubnis der Stadt für E-Tretroller die Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße verbessern, nicht aber die Gefahr von falsch abgestellten Tretrollern in den Stadtteilen. „Da werden vermutlich auch zwei neue Stellen bei der Ordnungsverwaltung dies nicht bewältigen können. Daher wird die Verwaltung aufgefordert in der geplanten Satzung alle Ortsbezirke bei der Ausweisung von Abstellplätzen zu berücksichtigen“, so Moseler.

Auch die vier Unternehmen, die in Mainz E-Scooter verleihen, sind wenig kooperativ. Das Hechtsheimer ÖDP-Mitglied Kai Schütz hat im Auftrag des ÖDP-Vorstandes die Anbieter von E-Tretroller angeschrieben, um diese Missstände zu beseitigen und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Leider hat sich nur ein Unternehmen zum Gespräch gemeldet, was bisher nicht zustande kam. „Daher müssen wir jetzt konsequent handeln und keine wachsweiche Satzung erstellen, wie derzeit vom Verkehrsdezernat geplant“, so Schütz.