ÖDP kritisiert Vorgehen beim 50-Millionen-Euro-Paket

Die ÖDP-Stadtratsfraktion bedauert, dass die Verwaltung ausschließlich die Ampel-Fraktionen bei der Erstellung des „50-Millionen-Euro-Pakets“ eingebunden hat. „Aus meiner Sicht ist hier die Neutralität der Verwaltung nicht mehr gegeben, wenn nicht alle Ratsfraktionen eingebunden werden.“ Darüber hinaus hätten wir uns gefreut, wenn die Verwaltung bei der Verteilung eines Teils der zusätzlichen Haushaltsmittel dies im Rahmen einer öffentlichen Bürgerbeteiligung mit den Menschen unserer Stadt diskutiert und besprochen hätte“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Vor einigen Jahren gab es dazu in Mainz das Projekt des „Kommunalen Bürgerhaushalts“ – allerdings gab es damals kaum etwas zu verteilen. „Der Dialog mit der Bürgerschaft scheint unserem Oberbürgermeister und unserem Finanzdezernenten leider wohl nicht ganz geheuer zu sein“, so Moseler abschließend.