Pressemitteilung
ÖDP Mainz stellt Stadtratsliste auf
10-Punkte-Programm, um die Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern
Die Mainzer ÖDP hat ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl am 09.06.2024 aufgestellt! Wir haben mit 71 Mainzerinnen und Mainzern eine starke Liste mit vielen Aktiven aufgestellt. Hier das Spitzenteam: Dr. Claudius Moseler (Platz 1), Klaus Wilhelm (5), Dr. Gitta Weber (3), Ulrich Frings (4), Dagmar Wolf-Rammensee (2), Prof. Dr. Felix Leinen (7), Ingrid Pannhorst (10), Kai Schütz (9) und Dennis Feller (6). Nicht im Bild: Maren Goschke (8)
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat Ihre Stadtratsliste Mainz mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten sowie 11 Ersatzpersonen für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 aufgestellt. Spitzenkandidat ist der 57jährige Dipl.-Geograph Dr. Claudius Moseler. Moseler ist Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat und Ortsvorsteher von Marienborn. Auf Platz 2 wurde das Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee gewählt. Die Dipl.-Sozialarbeiterin ist Mitglied im Ortsbeirat Oberstadt. Dr. Gitta Weber, Dipl.-Chemikerin aus Weisenau steht auch Platz 3. Weber gehört dem Ortsbeirat Weisenau an und ist dort 2. stellvertretende Ortsvorsteherin. Auf Platz 4 tritt der Technische Redakteur Ulrich Frings an. Frings ist Mitglied im Ortsbeirat Laubenheim. Auf Platz 5 wurde Klaus W. Wilhelm gewählt. Der Cheffahrer i.R. ist Mitglied im Kulturausschuss des Mainzer Stadtrats und Vorstandsmitglied in einem Sozialverband.
Die gesamte Liste finden Sie hier:
https://www.oedp-mainz.de/wahlen/kommunalwahl-2024/stadtrat-mainz
ÖDP-Spitzenkandidat Moseler beleuchtete die aktuellen Schwerpunktthemen, die die Mainzer bewegen: „Wir wollen wir die Menschen wieder für die Kommunalpolitik begeistern, wir wollen den Frust in der Politik abbauen! Damit wollen wir im neuen Stadtrat eine stärkere Fraktion mit mehr Mitgliedern stellen.“ Derzeit ist die ÖDP mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten.
1. Wir werden weiteren den Weg für mehr Bürgerbeteiligung unterstützen und weiter ausbauen.
2. Die Ortsbeiräte brauchen mehr Kompetenzen.
3. Die Verwaltung muss gestärkt werden. Unbesetzte Stellen müssen besetzt werden. Die Anliegen der Ortsbeiräte und Bürger müssen schneller umgesetzt werden.
4. Wir brauchen für die Stadtentwicklung endlich einen Masterplan, natürlich mit Bürgerbeteiligung in der Erstellung.
5. Unsere Frischluftschneisen dürfen nicht zugebaut werden, wie z.B. an der Saarstraße für den Biotechnologie-Standort, sondern es müssen systematisch Brachflächen wieder genutzt werden.
6. Die Landwirtschaft in Mainz muss ebenfalls vor weiterer Versieglung ihrer besten Böden geschützt werden. Wir brauchen eine regionale Lebensmittelversorgung durch unsere Bauern.
7. Wir brauchen ein effizientes Baumschutzkonzept für die Stadt. Baumschutz darf nicht nur für den Privatmann gelten, sondern muss es auch für die Stadt und ihre Projekte.
8. Wir brauchen für die Silvesternacht ausgewiesene Böllerzonen. Knallerei am Tierheim oder überall in der Stadt gehen gar nicht.
9. Das Römische Mainz muss gestärkt werden und sichtbarer vermarktet werden. Die Kulturpolitik braucht daher viele neue Impulse.
10. Die Schulen müssen mit mehr Sozialarbeitern ausgestattet werden. Auch die Baustellen Schulbuchausleihe und die Frische-Küchen sind endlich anzugehen.
„Vor allem die Grünen - einschließlich Volt - als stärkste Fraktion im Stadtrat haben viele unserer Anliegen blockiert. Aber auch bei SPD, FDP und der oppositionellen CDU haben wir dafür häufig wenig Unterstützung erhalten. Diesem breiten Versagen in der Stadtentwicklungs- und Klimaschutzpolitik, aber auch bei Bürgerbeteiligung und bei den Kompetenzen für die Ortsbeiräte, muss nun durch eine entsprechende Wahlentscheidung für die ÖDP Einhalt geboten werden“, betonte Moseler in seiner Rede auf der ÖDP-Mitgliederversammlung.