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Pressemitteilung

ÖDP zu ECE-Verhandlungsergebnissen

Stadt muss dringend nachbessern – Zentrale Forderungen nicht umgesetzt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert die Offenlage aller Unterlagen und die Beratung der Verhandlungsergebnisse zwischen Stadt und ECE bereits in der Sondersitzung des Stadtrates am 03.07.2013. Dies lehnte Bürgermeister Beck (Grüne) in einem Schreiben an die ÖDP-Fraktion ab. „Die vom Stadtrat verabschiedeten Leitlinien wurden zwar auf den ersten Blick zum größten Teil akzeptiert, doch gibt es gewichtige Leitlinien, die verwässert wurden! Der Stadtvorstand muss daher mit ECE in Nachverhandlungen eintreten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die ÖDP-Fraktion bemängelt vor allem, dass die zentrale Leitlinie hinsichtlich der gesamten Gewerbefläche einschließlich Gastronomie deutlich unter 30.000 qm zu bleiben, in den Verhandlungen nicht durchgesetzt werden konnte. „Wir haben außerdem bis heute keinen Nachweis darüber, dass der lokale Einzelhandel durch diese Planungen unbeschadet bleibt. Gutachten hierzu stehen noch aus“, so Moseler. Die ÖDP-Fraktion hält zudem einen zweiphasigen Ideenwettbewerb, dessen Ziel ein kleinteiliges Quartier mit einzelnen Baukörpern sowie Sichtbeziehungen und öffentlichen Durchgangsverbindungen ist, für unverzichtbar. Die Architektur des neuen Einkaufsquartiers muss dabei auch das Stadtklima berücksichtigen. „Gerade die Ludwigsstraße ist mit ihrer hochgradigen Versiegelung eine der sommerlichen Hitzeinseln der Stadt“, erläutert Moseler. Maßnahmen zur Durchlüftung, zur Abkühlung und der Vermeidung von Abwärme müssen daher eingeplant werden. „Wir rücken auch nicht davon ab, dass eine Mischnutzung aus Einkaufen, Gewerbe, Kultur und Sozialem das beste Konzept zur Aufwertung der Ludwigsstraße ist“, stellt Moseler klar. 

Zur ausführlichen ÖDP-Stellungnahme!

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