ÖDP zur Instabilität im Mainzer Stadtrat

Die Stadtratsmitglieder Dr. Claudius Moseler und Dagmar Wolf-Rammensee von der ÖDP sind zutiefst besorgt über die herrschende demokratische Kultur in den führenden Parteien des Mainzer Stadtrats. Nach der Bildung der Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD hätte man eigentlich annehmen können, dass aufgrund dessen, dass es bei Mehrheitsfraktionen nicht auf alle Stimmen ankommt, die Debatten im Stadtrat lebendiger würden.

Offenbar ist aber das Gegenteil der Fall: „Anscheinend dominieren hier immer noch jahrzehntelange festgefahrene Strukturen mit Meinungsvorgaben“, kritisiert die ÖDP-Politikerin Wolf-Rammensee. „Wir sind darüber besorgt, dass in einer großen demokratischen Volkspartei der demokratische Diskurs nicht mehr möglich ist und damit ein Stadtratsmitglied kapituliert und die Partei wechselt. Ob er in der CDU möglicherweise ähnliche Erfahrungen machen wird, bleibt offen. In diesem Fall ist es auch erschütternd, dass man in der SPD nicht offen über die Probleme der Inneren Sicherheit debattieren darf“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

„Manche meinen, es sei grundsätzlich politisch schädlich, wenn man innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen hat und einen demokratischen Diskurs führt“, bedauert Dagmar Wolf-Rammensee weiter. In allen großen Parteien zeichnet sich nach wie vor das Bild eines Fraktionszwangs bis hin zum Koalitionszwang dahingehend ab, die eigene Meinung nicht nach außen tragen zu können, sondern sich der Vorgabe der Parteien unterordnen zu müssen. Nach Auffassung der ÖDP ist ein solches Verhalten aber Wasser auf die Mühlen von Extremisten.
Fraktionsvorsitzender Moseler zeigt sich ferner besorgt über die Instabilität im Mainzer Stadtrat, denn nun müssen vermutlich schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten die Ausschüsse neu gewählt werden. Auch die Besetzung der Dezernentenposten im Stadtvorstand wurde in Windeseile von den Kenia-Koalitionären durchgeführt, inklusive der bekannten Wahlwiederholung beim ehrenamtlichen Baudezernat. „Auch das stand dem Stadtrat nicht gut zu Gesicht. Hier hätte man deutlich sorgfältiger arbeiten müssen“, so die ÖDP-Stadtratsmitglieder.

Auch wurde ein weiterer Dezernatsposten im Stadtvorstand geschaffen, damit die beteiligten Koalitions-Parteien alle „gut versorgt“ werden. Hier hat sich die ÖDP klar dagegen positioniert.

Zu einer weiteren „Hängepartie“ scheint sich auch die Besetzung der Wohnbau-Geschäftsführerposten mit vielen weiteren Spekulationen zu entwickeln: „Hier würde es der Stadt gut anstehen, neben den entsprechenden Ausschreibungen keine Besetzung nach Parteibuch vorzunehmen, sondern eine bundesweite Besten-Auslese vorzunehmen“, so Wolf-Rammensee. „Das könnte auch die stadtnahen Gesellschaften in Mainz fachlich und wirtschaftlich weiterbringen.“ Solche parteieninternen „Sprungbretter“ und Stellenvergaben an „Parteifreunde und -freundinnen“, welche auch auf Bundesebene zu beobachten sind , gefährden sowohl unsere Volkswirtschaft sowie letztendlich das Vertrauen in unsere Demokratie!

Fazit: Mit Koalitions-, Fraktions- und Meinungszwang kann man keine demokratische Partei führen, davon sind die beiden ÖDP-Stadträte überzeugt.