ÖDP zur Sperrung rund um den Ernst-Ludwig-Platz

Das Areal rund um der Ernst-Ludwig-Platz mit dem „Parkplatz Schloss“, der Großen Bleiche und der Diether-von-Isenburg-Straße soll neu erlebbar gemacht werden. Die ÖDP begrüßt die sehr differenzierte Bürgerbeteiligung. Insbesondere die Idee eines Reallabors an Ort und Stelle, wo Menschen auf unkompliziertem Weg Anregungen und Kritik einbringen können.

„Leider gibt es wie so oft beim Thema Kommunikation Defizite, so z.B. mit den Mainzer Gerichten“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Nach Auskunft dort arbeitender Richter und Richterinnen werden langfristig festgesetzte Gerichtstermine stark beeinträchtigt, wenn nicht sogar behindert. Teilweise aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Personen hatten keine Orientierung zu Parkmöglichkeiten. „So haben die Mainzer Gerichte kurzfristige und zudem widersprüchliche Informationen durch Baudezernentin Marianne Grosse erfahren, dass wegen dieser Maßnahme in ihrem Umfeld sämtliche Parkplätze gesperrt werden. Gerade bei Gericht werden aber Termine über Monate und mehrere Wochen geplant und eingeladen“, so Moseler. Viele Beteiligte an Sozialgerichtsprozessen benötigen barrierefreie und daher ortsnahe Parkplätze. „Dazu fordern wir eine schnelle Lösung des Bau- und des Verkehrsdezernates.“ Die Umleitung des Verkehrs muss grundsätzlich bedacht werden, denn durch diese werden im Gegenzug andere Wohngebiete belastet.