ÖDP zur Städtebauförderung

Mainz. Die ÖDP Stadtratsfraktion unterstützt Investitionen in den Städtebau, kritisiert aber die erneut eigenmächtige Vorgehensweise von Stadtvorstand und Verwaltung. So sollen mit nicht mal einer Woche Vorlaufzeit am Dienstag im Finanzausschuss diverse Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt 16 Mio. Euro durchgedrückt werden. Der Maßnahmenkatalog wurde in Eigenregie durch die Verwaltung erstellt. Eine Einbindung der Fraktionen – geschweige denn der Bürgerinnen und Bürger – hat nicht stattgefunden. „Welches städtebauliche Gesamtkonzept steckt hinter der eiligen Vorlage? Was ist mit der vielbeschworenen Bürgerbeteiligung?“ fragt Fraktionsgruppenmitglied Ingrid Pannhorst.

Die ÖDP-Fraktion ist erstaunt darüber, dass diese Vorlage ohne vorherige Diskussion wie aus dem Nichts auftaucht. Wichtige Projekte fehlen und eine Aussprache über die Prioritäten ist nie erfolgt: „Die seit zwanzig Jahren versprochene Halle in Finthen und das sanierungsbedürftige Bürgerhaus in Hechtsheim sind jedenfalls nicht auf der Liste zu finden“, erläutert Stadtratsmitglied Prof. Dr. Felix Leinen.

Ärgerlich auch, dass Maßnahmen im Zuge des geplanten ECE-Einkaufscenters genannt werden. „Der Bau mag zwar Wille des Stadtvorstands sein, endgültig beschlossen ist er aber noch nicht“, erinnert Pannhorst. Und selbst wenn das ECE-Center kommt: Wem sind die Platzgestaltungen und Aufwertungen im Umfeld von ECE finanziell zuzuordnen? „ECE oder der Stadt? Die Beschlussvorlage ordnet hier sämtliche Pflichten einseitig der Stadt zu“, warnen Pannhorst und Leinen.