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Pressemitteilung

ÖDP zur Umweltplakette

Stadt soll unabhängig von Widersprüchen auf Bußgeld verzichten – Nachbesserungsbedarf beim Beschriftungsverfahren

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP ärgert sich über das unnötige Hick-Hack um die verblassten Umweltplaketten. „Warum verzichtet die Stadt nur im Fall von Widersprüchen auf das Bußgeld und stellt nicht sämtliche Verfahren ein? Das wäre gerecht und würde eine Menge Verwaltungsaufwand sparen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Wilhelm Schild. Die ÖDP kritisiert, dass überhaupt Knöllchen für die verblassten Plaketten verteilt wurden: „Die Stadt verkauft den Bürgern mit der kurzlebigen Umweltplakette eine mangelhafte Leistung und will dann dafür auch noch Bußgelder erheben. Das ist Abzocke!“ Die Stadt solle ihre Energie und Zeit lieber in die Entwicklung eines Verfahrens stecken, durch das in Zukunft verhindert werden kann, dass die Plaketten verblassen. So würden beispielsweise in Stuttgart die notwendigen KFZ-Daten in die Plakette eingedruckt und nicht – wie in Mainz – bloß mit Filzstift aufgeschrieben. 

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