ÖDP zur Wohnungsnot

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP sieht die Ursachen für den eklatanten Mangel an preisgünstigem Wohnraum vor allem bei der Stadt. Durch die jahrelange Misswirtschaft der Wohnbau und die knapp abgewendete Pleite der Gesellschaft, seien die Mietpreise für sozialen Wohnraum in die Höhe geschnellt. „Die Wohnbau ist ihrem Geschäftszweck – sozialem Wohnungsbau – jahrelang kaum nachgekommen und hat durch die Mietpreiserhöhungen nach ihrer Fastpleite das Problem noch verschärft“, erläutert Fraktionsgruppenmitglied Jürgen Freimuth. Um bis zu 20 Prozent waren die Mieten für die Wohnungen im städtischen Besitz vor gut drei Jahren angehoben worden. Dies blieb natürlich nicht ohne Folgen für den Mainzer Wohnungsmarkt: „Wer einen Stein ins Wasser wirft, muss sich anschließend nicht wundern, wenn es Wellen gibt“, kommentiert Freimuth.

Die ÖDP hat daher bereits zu Jahresbeginn in einer bundesweiten Aktion auch das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, die sogenannte „Kappungsgrenze“ für Mieten für Mainz und alle anderen Kommunen, die von Wohnraumknappheit und explodierenden Mieten betroffen sind, zu senken. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seinen Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen und über eine sozialverträgliche Anpassung der Kappungsgrenze, Mietpreisblüten auf dem privaten Wohnungsmarkt zu verhindern. Dies kann per Landesverordnung auf Beschluss der rot-grünen Landesregierung erfolgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.