ÖDP/Freie Wähler fordern mehr Demokratie und Transparenz

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler appelliert an den Mainzer Stadtrat, künftig einen deutlich transparenteren Politikstil zu pflegen und die direkte Demokratie zu stärken. Die Fraktion stellt darum in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung am 14.12.2011 mehrere konkrete Forderungen. Darunter die Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, den Beitritt zu Transparency International, die Einführung des kommunalen Bürgerhaushaltes, mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte und den leichteren Zugang zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

„Die jüngsten Ereignisse um den Rücktritt des OB und den Wohnbau-Prozess haben gezeigt, dass die Stadt die Skandale der vergangenen Jahre in keiner Weise politisch aufgearbeitet hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler, den Antrag, der mehrere Forderungen bündelt, die die Fraktion bereits seit langem stellt. Ein Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder, wie ihn die Ampel vor einem Jahr beantragt hat, sei hingegen viel zu kurz gesprungen. Es geht hier nicht nur um den Stadtrat, sondern – wie uns die vergangenen Jahre gelehrt haben – auch um den Stadtvorstand, die städtischen und stadtnahen Gesellschaften oder die Verwaltung im engeren Sinne.