ÖDP/Freie Wähler fordern mehr Transparenz bei Vergaben

Mainz. Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte hat angekündigt, dass demnächst im Wirtschaftsausschuss über die Frage der nachträglichen Veröffentlichung von Ergebnissen von Vergabeverfahren beraten wird. Auslöser ist ein Antrag der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler aus der letzten Stadtratssitzung. „Unser Antrag sollte unter anderem verhindern, dass Aufträge im Millionenbereich ohne Ausschreibung an stadtnahe Unternehmen vergeben werden und die Öffentlichkeit und auch andere mögliche Bieter hiervon nichts erfahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

„Alle Fraktionen im Mainzer Stadtrat sind dem eigenen Bekunden nach um mehr Transparenz bemüht, darum sollte es im Interesse aller sein, auch bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen alles Nötige und Mögliche zu unternehmen, um Öffentlichkeit herzustellen. Umso bedenklicher ist es, dass sich der Stadtvorstand offenbar in besonderem Maße scheut, hier transparent vorzugehen: „Unser Antrag zum Thema, der im Stadtrat öffentlich diskutiert wurde, soll nun im nicht-öffentlichen Teil einer Wirtschaftsausschuss-Sitzung behandelt werden“, so Jürgen Freimuth, Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion hat den Wirtschaftsdezernenten gebeten, diesen Punkt öffentlich zu behandeln, sobald er auf der Tagesordnung steht.