ÖDP/Freie Wähler fordern Stadtvorstand zu zügigem und kompetentem Handeln auf

Mainz. „Der Zollhafen dämmert seit Jahren in einem Winterschlaf, der nur ab und zu unterbrochen wird durch Pressemitteilungen von Detlev Höhne. Diese Selbstinszenierung des Stadtwerkevorstands toleriert der Stadtvorstand, lediglich Stadtentwicklungsdezernentin, Frau Grosse, meldet sich manchmal schüchtern zu Wort“, resümiert Kurt Mehler, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ÖDP/Freie Wähler.

Ein Konsortium, bestehend aus Liegenschaftsamt, Stadtwerken, IHK und förderlichen Personen reist gerne und wiederholt nach München, um die Planungen dort im Rahmen einer Messe vorzustellen. „Außer Spesen nichts gewesen?“ fragt Mehler. Leider hatten die Münchenfahrer bisher nichts zu verkaufen. Es liegt kein Bebauungsplan vor, die Erschließung ist nicht gesichert. Kurz gesagt: Die Planung steckt weiterhin in den Kinderschuhen.

Erst auf Nachfrage erläutert Dezernentin Grosse, dass aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel – dabei ging es um den Offenbacher Hafen – eine Neuorientierung und Bewertung der nachbarschaftlichen Situation durchgeführt werden müsse. „Das ist ein Armutszeugnis für den Mainzer Stadtvorstand“, sagt Mehler. Inzwischen ergeben sich immer mehr Fragen. Stadtvorstand und auch betroffene Vorstände stadtnaher Gesellschaften sollten so viel Fachwissen haben, dass endlich Ergebnisse und Fortschritte zu verzeichnen sind. Denn bisher wird die Bevölkerung der Neustadt eher verunsichert. „Wir unterstützen das berechtigte Interesse der Neustadt-Bürger an einem Zugang zum Rhein mit Sporthalle und Grünanlage“, so Mehler.