Pressemitteilung
ÖDP/Freie Wähler warnen vor Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag
Resolution an Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler warnt vor den Auswirkungen eines dauerhaften Eurorettungsschirms (ESM) und des damit verbundenen Fiskalvertrags für die Kommunen. „Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen beiden Vorhaben zustimmen, verspielen sie das Prinzip der Budgethoheit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. „Auf Dauer belastet das vor allem die ohnehin schon finanziell stark angeschlagenen Kommunen und natürlich auch unsere Stadt.“
Die beiden Vereinbarungen setzen Deutschland unabschätzbaren Risiken aus. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird zudem massiv geschwächt. ÖDP/Freie Wähler haben darum alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat gebeten, eine an den Deutschen Bundestag gerichtete Resolution gegen den dauerhaften ESM und den Fiskalvertrag zu unterstützen. Ziel ist ein demokratisches und transparentes Verfahren, an dessen Ende eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalvertrag steht.