ÖDP/Freie Wähler zu erneutem Untreueverdacht in Mainz

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wiederholt ihre Forderung nach mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Strukturen der Stadt Mainz. „Nach dem Millionenbetrug auf der Zulassungsstelle steht innerhalb weniger Monate wieder ein leitender städtischer Angestellter wegen Untreuevorwürfen in der Kritik. Das alles ist aber offenbar nur die Spitze des Eisberges“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler die Finanzbuchungs-Affäre um Amtsleiterin Konstanze Jutzi. Enttäuscht ist Moseler vor allem von Bürgermeister Günter Beck: „Der skandiert im Wahlkampf ‚Weg mit Filz und Parteibuchwirtschaft’. Gleichzeitig stimmt er aber im Stadtrat als derzeit ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters gegen jeden Antrag, die städtischen Strukturen und Vergabeverfahren in der Stadt transparent zu gestalten“, so Moseler.

ÖDP/Freie Wähler kämpfen seit Jahren darum, den Machenschaften und der Selbstbedienungsmentalität vieler Verantwortlicher in der Stadt Mainz einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Die Fraktion wird dabei dauerhaft blockiert von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. So ist unter anderem mehrfach der Antrag von ÖDP/Freien Wählern abgelehnt worden, dass die Stadt Mitglied bei Transparency International wird.