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ÖDP/Freie Wähler zum IBM-Areal

Kauf des IBM-Geländes durch die Stadtwerke nicht durch Satzung gedeckt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert genauere Aufklärung über den Verkauf des alten IBM-Geländes an der Hechtsheimer Straße. „Wir fragen uns offen gestanden wie es sein kann, dass dieses Areal ausgerechnet an die Stadtwerke verkauft wird.“ Der Kauf von Immobilien oder Gewerbeflächen ist aus Sicht der ÖDP/Freien Wähler nicht durch die Satzung der Stadtwerke gedeckt.

„Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, die Entsorgung, der öffentliche Nahverkehr, der Betrieb eines Hafens, der Betrieb der städtischen Fernmeldeanlagen, das Erbringen von Kommunikationsdienstleistungen jeglicher Art, die Entwicklung und gewerbsmäßige Vermarktung der eigenen Immobilien sowie der Betrieb der Straßenbeleuchtung.“ „So steht es wortwörtlich in der gültigen Satzung. Von Immobilienhandel oder Stadtentwicklung ist da definitiv keine Rede. Der Aufsichtsrat sollte sich genau überlegen welche Geschäfte er bei den Stadtwerken genehmigt“, so Gerhard Wenderoth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Naheliegender sei es doch, so die Meinung der Fraktion, wenn die Verantwortung für das größtenteils ungenutzte Gelände der MAG oder der GVG als Projektentwickler bzw. Grundstücksverwalter übertragen würde. „Wie sich Gesellschaften verzetteln hat uns eindrucksvoll die Wohnbau gezeigt. Diese Fehler wollte die Ampel in Mainz verhindern in dem man klare Strukturen schafft und die Aufgaben der städtischen Beteiligungen klar aufteilt. Daher ist ein Kauf von Gewerbeflächen durch die GVG zu tätigen, wenn es um Stadtentwicklungsprojekte geht ist dafür die MAG zuständig, die in den letzten Jahren auch mit Millionenhilfe gerettet wurde“, betont Wenderoth abschließend.

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