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ÖDP/Freie Wähler zur Spendenpraxis der städtischen Gesellschaften

Beck sichert einheitliche Regeln zu – Kooperationsbereitschaft der Gesellschaften fraglich

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bedankt sich für die Zusicherung von Bürgermeister Beck, dass die Beteiligungsverwaltung dabei sei, für den Bereich von Spenden und Sponsoring einheitliche Regelungen zu erarbeiten, die für alle Gesellschaften der Stadt gelten und für Transparenz in diesem Bereich sorgen sollen. In einem offenen Brief vom 13.03.2012 hatten ÖDP/Freie Wähler um eine kurzfristige Stellungnahme des Finanzdezernenten zur Spendenpraxis der städtischen Gesellschaften gebeten. „Becks Ankündigung, hier für Transparenz zu sorgen, ist ein erster positiver Schritt“, erklärt Gerhard Wenderoth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Warum die Grünen hieraus nun einen Stadtratsantrag machen, obwohl ihr Dezernent bereits Umsetzung zugesagt hat, ist verwunderlich.“ Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler vertraue jedenfalls den Zusagen von Günter Beck, die Fraktion der Grünen scheint dies nicht zu tun.

Bedauerlich und Besorgnis erregend ist indes, dass Beck seit März keine Antworten auf die Fragen der Fraktion geben konnte. Unklar ist unter anderem, welche Gesellschaften in den vergangenen fünf Jahren an wen in welcher Höhe gespendet haben. Finanzdezernent Beck hatte die Gesellschaften hierzu nach eigenen Angaben angeschrieben, um eine Übersicht über getätigte Spenden zu erhalten. Bisher offensichtlich erfolglos. „Die Gesellschaften der Stadt scheinen wenig kooperativ bei diesem Thema zu sein.“, schließt Wenderoth daraus, dass die Antworten nach fast zwei Monaten immer noch ausstehen. Die betroffenen städtischen Gesellschaften scheinen zu vergessen, dass sie das Geld der Bürger spenden und diese das Recht haben, zu erfahren an wen gespendet wird. 

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