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ÖDP/Freie Wähler zur Spendenpraxis städtischer Gesellschaften

Transparenz auch für die Vergangenheit herstellen – Wer waren die Begünstigten?

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bittet Finanzdezernent Beck um größtmögliche Transparenz zur Spendenpraxis der stadtnahen Gesellschaften auch in der Vergangenheit. „Nur wenn Beck die Fehlentwicklungen der früheren Jahre aufdeckt, ist ein glaubwürdiger Neuanfang möglich“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Gerhard Wenderoth mit Blick auf die Ankündigung des Bürgermeisters, in Zukunft einheitliche Richtlinien für den Bereich Spenden und Sponsoring von Seiten der Stadt vorgeben zu wollen. Die Fraktion hat den Finanzdezernenten daher erneut um Auskunft darüber gebeten, an wen die teils horrenden Summen gespendet wurden. „Es macht einen Unterschied, ob das Geld der Stadt sozialen bzw. karitativen Initiativen zugute gekommen ist oder ob die betroffenen Gesellschaften vielleicht sogar an Parteien, Vereine oder andere Initiativen gespendet haben“, stellt Wenderoth klar.

Erschreckend ist für ÖDP/Freie Wähler aber vor allem, dass nur wenige Gesellschaften überhaupt auf Becks Aufforderung hin ihre Spendentätigkeit offen gelegt haben: „Die Stadt Mainz ist an 108 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt und nur 17 haben eine Antwort gegeben. Da bleibt Raum für den Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Wie will die Beteiligungsverwaltung dieser mangelnden Kooperation durch die Gesellschaften begegnen?“, fragt Wenderoth. 

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