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Personalsituation bei Feuerwehr bleibt ungelöst

Oberbürgermeister muss handeln - ÖDP/Freie Wähler zum Thema Feuerwehr

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bedauert die Entscheidung der ADD zum Stellenbedarf bei der Mainzer Feuerwehr. Statt der dringend notwendigen 27 Stellen wurden nur 15 von der ADD genehmigt. „Leider ist die Taktik von Bürgermeister Beck, die neuen Stellen in zwei Schritten zu beschließen, nicht aufgegangen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die Stadt ist nun nicht in der Lage, die berechtigte Forderung der Feuerwehr nach mehr Personal zu erfüllen. ÖDP/Freie Wähler fordern Oberbürgermeister Ebling daher auf, die Ratsfraktionen umfassend über die Überlegungen der ADD zur Ablehnung zu informieren. „Warum ist die Aufsichtsbehörde nicht dem von der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ ermittelten Stellenbedarf gefolgt? Wie soll es jetzt weitergehen? Es kann nicht sein, dass wir nun einfach zur Tagesordnung übergehen, als seien alle Probleme ausgeräumt“, so Moseler. Und bei diesen Problemen gehe es nicht ‚nur’ um die erforderliche Einhaltung von Arbeitszeiten, sondern auch um gesetzliche Vorgaben zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und damit letztlich um die Sicherheit im Brandschutz. Moseler: „Für unsere Fraktion ist entscheidend, dass die ADD die Ablehnung auch unter diesem Aspekt verantworten kann.“

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