Pressemitteilung
Skepsis der Bevölkerung ernst nehmen
ÖDP zur Ludwigsstraße: Stadt braucht fachliche Unterstützung – Entscheidung vertagen
Mainz. „OB Ebling hat sicher nicht mit dem Weihnachtsmann verhandelt – aber umgekehrt bin ich mir da nicht so sicher”, kommentiert Dr. Claudius Moseler die Rechtfertigung des Oberbürgermeisters, warum es ihm nicht gelungen sei, in den Verhandlungen mit ECE eine deutlich geringere Verkaufsfläche durchzusetzen.
Für die ÖDP steht fest: Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Großprojekt ist gewaltig. „Das ist kein gutes Fundament für ein Einkaufsquartier, das auf Jahrzehnte Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt haben wird“, erklärt Moseler. Die ÖDP-Fraktion warnt davor, dass der Stadtrat vor allem mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das jetzige Verhandlungsergebnis am 4. Dezember stur und gegen den Willen der Mainzerinnen und Mainzer durchdrücken könnte.
Die Fraktion wiederholt darum ihre Forderung, in der nächsten Ratssitzung noch keinen Grundsatzbeschluss pro ECE zu fällen. Moseler: „Wir wollen die Entscheidung vertagen.“ Die gewonnene Zeit sollte OB Ebling nutzen, endlich mit fachlicher Unterstützung mit ECE zu verhandeln.