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Pressemitteilung

Transparenz sieht anders aus:

ÖDP kritisiert Vor-Entscheidungen zum Autobahnausbau

Marienborn. Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Fraktionsvorsitzender und Marienborner Stadtratsmitglied, ist sauer: „Erst sagt das Land die angesetzten städtischen Ausschuss-Sitzungen zum Autobahnausbau im Dezember 2012 ab, dann lehnt der Landesbetrieb für Mobilität die Teilnahme an einer geplanten Fraktionsveranstaltung zum gleichen Thema ab und jetzt macht die Stadtspitze mit der CDU einen geheimen Ortstermin an der A 60 in Marienborn. Angesichts dieser Vorgänge bin ich fassungslos.“

Moseler, der auch stellvertretender Ortsvorsteher von Marienborn ist, betont: „Transparenz sieht anders aus.“ Während für die ÖDP die 4+2-Regelung für den Abschnitt der A 643 durch die Naturschutzgebiete Lennebergwald und Mainzer Sand eine gute Regelung ist, sieht die ÖDP immer noch Beratungsbedarf der städtischen Gremien zum sechsspurigen Autobahnausbau der A 60 bzw. zu möglichen anderen Ausbauvarianten. Für Marienborn und die anderen betroffenen Stadtteile brauchen wir einen nachhaltigen Lärmschutz. Dies steht für uns an oberster Stelle. „Die voreilige Festlegung der rot-grünen Landesregierung ohne Konsultierung der städtischen Gremien stellt eine Ohrfeige für alle Mainzer Kommunalpolitiker dar.“ Moseler weiter: „Oberbürgermeister Michael Ebling, die Stadtspitze und die CDU-Ortsvorsteher kochen hier ein kräftiges eigenes politisches Süppchen ohne die Bevölkerung und die örtlichen Kommunalpolitiker mitzunehmen.“

Die ÖDP hofft, dass nun wenigstens möglichst schnell Gutachten und Ausbauplanungen dem Stadtrat und den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden. 

Dr. Claudius Moseler

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