Anträge und Anfragen der ÖDP in den Mainzer Ortsbeiräten
Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte
Die Nutzung der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte mit den entsprechenden Warnhinweisen auf die gefahrene Geschwindigkeit ist immer wieder Thema im…
Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
In den Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen für die 20. Legislaturperiode des Hessischen Landestag wird auf die Weiterentwicklung der bereits…
Fortschreibung des Regionalfondsgesetzes in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und Bündnis 90/die Grünen für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die ÖDP begrüßt, dass das Regionalfondsgesetz für kommunale Maßnahmen bis 2024 fortgesetzt wird und auch die Stadt…
Kriterien für „freiwillige“ Leistungen im Investitionshaushalt der Stadt Mainz
Im Doppelhaushalt 2017/2018 war vorgesehen, dass der Kinderspielplatz auf der Wiese hinter der Benjamin-Franklin-Straße nach mehr als vier Jahren…
Renovierung/Sanierung bzw. Neubau des „Parkhauses“ im MLK-Park
Das „Parkhaus“ im MLK-Park wird von vielen Jugendlichen im Ortsteil Hartenberg-Münchfeld – speziell des MLK-Parks auf dem Hartenberg – zur…
Schutz des Baumbestandes bei Bau der Punkthäuser im MLK-Park
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung soll durch schriftliche Vereinbarung mit der Wohnbau Mainz festlegen, dass bei dem Bau der…
Deponie im ehemaligen Steinbruch der HeidelbergCement AG
Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz hat das Gelände des ehemaligen Steinbruchs der HeidelbergCement AG in Mainz erworben und betreibt hier u.a.…
Sportzentrum Mainz-Laubenheim
Das Sportzentrum Mainz-Laubenheim wurde 1983 erbaut und hat für den Sport und kulturelle Veranstaltungen in Mainz-Laubenheim höchste Bedeutung. Die im…
Stromversorgung Weihnachtsmarkt/Standhülse Weihnachtsbaum
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Stadtwerke Mainz zu beauftragen im Zuge der Errichtung der Stromtankstelle,…
Erhaltungssatzung für den alten Ortskern in Mainz-Hechtsheim
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, analog §172 Baugesetzbuch einen Erhaltungssatzung für den Hechtsheimer Ortskern zu…