Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Verpackungssteuer
Der NABU verzeichnet bedauerlicherweise einen Rückgang von ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen (MövE-Verpackungen) sowie von…
Lichtverschmutzung
Permanentes und zu helles Licht irritiert die innere Uhr des Menschen und zählt unter anderem deswegen zu den im Bundesimmissionsgesetz erfassten…
Schließung von Spielhallen in Mainz
In Mainz gibt es aktuell 58 Spielhallen an 30 Standorten. Das baldige Inkrafttreten des schon 2015 verschärften Glücksspielgesetzes begrüßt die…
Auswirkungen des Wiesbadener Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen für Mainz
In Wiesbaden soll ein riesiges Neubaugebiet Ostfeld/Kalkofen mit Wohn- und Gewerbegebieten entstehen. Das Ostfeld/Kalkofen ist aber ein wertvolles…
Evaluation des neuen Fahrplans 2020 der Mainzer Mobilität
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung veranstaltet mit der Mainzer Mobilität, den Mitgliedern des Fahrgastbeirats, den…
Bewerbung zum Bundespreis Stadtgrün
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchen bereits getätigten Grün- bzw. Freiraumprojekten sich…
Elektro-Tretroller im städtischen Verkehrsraum
Seit dem 15. Juni 2019 dürfen im städtischen Verkehr Elektro-Tretroller (E-Scooter) fahren und werden in Mainz von zwei Anbietern zur Ausleihe…
Landesgartenschau in Mainz?
Oberbürgermeister Michael Ebling hat angekündigt, die Landesgartenschau 2026 nach Mainz holen zu wollen. Wirtschaftsminister Volker Wissing hat…
Mehr Personal der Stadt für die Mainzer Schulen
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Mehr qualifiziertes Personal an allen Schulen der Stadt Mainz anzustellen, d.h.: 1. Fachpersonal einstellen, die…
Einführung von 5G in Mainz – Gesundheitsrisiken und Datensicherheit
Das Thema Digitalisierung und 5G wird derzeit sehr stark thematisiert. Bundesweit bilden sich zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit der…