Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Vor einiger Zeit hat der Mainzer Stadtrat sich mit dem Thema „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beschäftigt. Dazu sollte auch eine Arbeitsgruppe unter…
Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung
Der Stadtrat möge beschließen: a) Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, • die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen…
Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm
In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm festzustellen. Auch die…
Arbeiten im Bereich des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Frankenhöhe - VEP (He 122)“
Im Bereich des o. g. Bebauungsplanes haben die Arbeiten nunmehr begonnen. Dabei wurden in der vergangenen Woche alle Bäume entlang der…
Milieuschutzsatzung Wohnquartier Fichteplatz, Oberstadt
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, für das Wohnquartier Fichteplatz zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung…
Der Bau des Bibelturms als kommunale Pflichtaufgabe?
Der Bibelturm soll nach Ansicht des Stadtvorstandes gebaut werden, falls ein entsprechendes Bürgervotum dies nicht verhindert. Wir fragen an: 1. Sind…
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Mainzer Ring (A60/A643 sowie A63)
Der Stadtrat möge beschließen: Der Mainzer Stadtrat fordert die zuständigen Behörden auf, dass auf der gesamten A60, der A643 und der A63 im Mainzer…
Rechtmäßigkeit des Brückenbaus am Autobahnkreuz Mainz-Süd
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) baut zur Zeit im Autobahnkreuz Mainz-Süd an einer neuen Brücke der A 60 über die A 63. Als Rechtsgrundlage für den…
Sanierung des Wohnungsbestandes der Wohnbau Mainz am Fichteplatz
Die Wohnbau Mainz saniert aktuell Wohnungen am Fichteplatz. Nach Abschluss der Maßnahme sind laut Auskunft der WBM folgende Mietpreiserhöhungen: Für…
Entwicklung des Sozialwohnungsbestands in Mainz
Im Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Mainz, empirica Aug. von 2012 war zu lesen: "Von den rund 73.000 Geschosswohnungen in Mainz sind aktuell etwa…