Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Mainz-Weisenau
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer …
Kontrollrechte des Stadtrates durchsetzen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Aufsichtsratsvorsitzenden sämtlicher städtischen Gesellschaften werden darum gebeten, dem Stadtrat künftig…
Nutzung des Truppenübungsplatzes im Naturschutzgbiet „Großer Sand“
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, das auf Beschluss der US-Regierung* der Umzug bzw. die Verlegung von großen Teilen der amerikanischen…
Haushaltsbegleitanträge von ödp/Freien Wählern zum Haushalt 2010
Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler regt an, die folgenden Vorschläge im Zuge der Beratungen für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 zu prüfen…
Beteiligung an der weltweiten Klimaschutz-Aktion „Earth Hour 2010“
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit es möglich ist, dass sich die Stadt Mainz jedes Jahr an der…
Kehrsatzung
Die Verwaltung hat mit einem Sachstandsbericht 0966/2009 zur Stadtratssitzung am 23.09.2009 Stellung zu einem Antrag auf Änderung der Kehrsatzung…
Schnellstmöglicher Start des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Projektplanungen zur Einführung eines „Kommunalen Bürgerhaushaltes“ auf…
Google Street View
Seit 2005 bietet Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere Objekte online zu suchen,…
Geplante Nutzung des Geländes der Mogat Werke in der Gaßnerallee
In der politischen Diskussion über die geplante Umsiedlung der Mogat Werke stand bislang fast ausschließlich ein etwaiger neuer Standort im…
Beteiligung an der weltweiten Klimaschutz-Aktion „Earth Hour 2010“
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Mainz beteiligt sich an der Aktion „Earth Hour 2010“ des WWF und schaltet am 27. März 2010 um 20:30…