Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Kostenverteilung Erstalarmierung
Seit 2006 nehmen die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms die Dienstleistung der Erstalarmierung der Feuerwehren von der Mainzer Berufsfeuerwehr in…
Obere Austraße 7
Im Zusammenhang mit der Stadtwerke-Immobilie in der Oberen Austraße 7 fragen wir an: 1. Wer war der Vorbesitzer des Geländes und der darauf…
Neu zu erstellende Spielplätze im Wohngebiet Gonsenheimer Sand
Im Wohngebiet Gonsenheimer Sand ist im Bebauungsplan noch ein Spielplatz am Ende der Pfarrer Brantzen Straße ausgewiesen, der nach Beendigung der…
Umsetzung des Sportförderungsgesetzes in Mainz
Umsetzung des Sportförderungsgesetzes in Mainz Sinn und Zweck des Sportförderungsgesetzes ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu…
Überprüfung des Barwertes von Versorgungszusagen für Geschäftsführer der städtischen GmbHs
Der Wirtschaftsprüfer erhielt bis Ende 2009 für das Testat der GmbH lediglich ein versicherungsmathematisches Gutachten über die Bewertung der…
Antrag 0992/2012 der Grünen: Lärmschutz in Marienborn
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 4. Die Verwaltung wird gebeten, mit den entsprechenden Stellen intensive Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, für…
Zügiger Ausbau der Ludwig-Erhard-Straße
Der Stadtrat möge beschließen:1. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, den geplanten Ausbau der Ludwig-Erhard-Straße zwischen Gewerbepark Mainz-Süd…
Zigarettenautomaten
Zigaretten dürfen in der Öffentlichkeit nur dann in Automaten angeboten werden, wenn diese entweder eine technische Vorrichtung haben, die…
Um- und Ausbau der A 63 im Bereich Marienborn
Der Um- und Ausbau der A 63 im Abschnitt Autobahnkreuz Mainz-Süd und Mainz-Marienborn / Klein-Winterheim hat zu einer erheblichen Erhöhung der…
Beschleunigung des Kita-Ausbaus
Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler begrüßt, dass Eltern bei Verletzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz laut Urteil des VG Mainz einen Anspruch…