Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Verkehrssicherheit der Fahrzeuge der Firma Köster und Hub/Personenbeförderungsschein für Fahrer/-innen der Kleinbusse
Die Stadtratsfraktion der ÖDP bittet um Antwort auf folgende Fragen: 1. Welche Fahrzeuge werden von der Firma Köster und Hub für den Transport der…
Einsichtnahme in Stadtratsunterlagen, die im Stadtarchiv lagern
Privatpersonen dürfen sämtliche dem Stadtarchiv vorliegenden Unterlagen nach jeweils geltenden Bestimmungen des Archivgesetzes einsehen. Das heißt…
Erneuerung der Straßenbrücken im Autobahnkreuz Mainz-Süd
Die beiden Straßenbrücken im Autobahnkreuz Mainz-Süd aus dem Jahr 1965 müssen saniert werden. Ende Mai wurde der Auftrag in Höhe von 15 Millionen Euro…
Baustellen im Stadtgebiet
Aus Sicht der ÖDP-Stadtratsfraktion, sollte die Verwaltung die Kompetenzen zur Baustellenkoordination über internes städtisches Personal schaffen. Auf…
Neues Regenrückhaltebecken Layenhof
Hinter dem Gebäude 5801 auf dem Layenhof wird ein neues Regenrückhaltebecken gebaut. Dadurch ist eine Veranstaltungsfläche für die Bürgerinnen und…
Fachräume an der IGS in Mainz-Hechtsheim
Die IGS in Mainz-Hechtsheim wurde zum Schuljahresbeginn 2009/2010 eröffnet. Aufgrund des sehr schleppenden Verlaufs der Neubaumaßnahmen stehen der…
Aktualisierung der Schulbaurichtlinie
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Land Rheinland-Pfalz Gespräche über eine Aktualisierung der Schulbaurichtlinie…
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0552/2017 (Richtlinie zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Mainz)
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Hinsichtlich der plakatfreien Zonen unter 2 aa) im Ortsbezirk Mainz-Altstadt soll bei Wahlkämpfen aller Art oder für…
Mainzelmännchen-Ampeln
Am Neubrunnenplatz gibt es seit einigen Monaten eine sogenannte Mainzelmännchen-Ampel, die statt mit den üblichen Fußgängersymbolen mit…
Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien
Sämtliche Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien enthalten in der Regel alle zwingend erforderlichen Angaben, wie die Teilnehmerinnen und…