Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Berichte Anti-Korruptionsbeauftragter
Die Stadt Mainz verfügt seit einigen Jahren über einen Anti-Korruptions-beauftragten, der auch Jahresberichte für den Oberbürgermeister erstellt. Wir…
Sparsame und nachhaltige Flächennutzung in Gewerbegebieten
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, 1. Flächensparen zu einem vorrangigen kommunalpolitischen Ziel erheben und konsequent…
Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz – aktuelle Entwicklungen
Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil…
Umleitungen am Mainzer Kreuz
Nach Auskunft des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) in der Allgemeinen Zeitung soll die Rampe von der A63 auf die A60 in Richtung Bingen erst einmal…
Werbestelen im öffentlichen Raum
Seit einiger Zeit nimmt die Anzahl der im öffentlichen Raum installierten Werbetafeln einer bundesweit bekannten Werbefirma überhand. Es handelt sich…
Ergiebigkeit und Wartung von Brennstoffzellenbussen
In Mainz und Wiesbaden sollen mehrere Exemplare Brennstoffzellenbusse im Rahmen einer Testphase eingesetzt werden. Diese Initiative ist grundsätzlich…
Hitzeschutz in kommunalen Einrichtungen
"Sommer sorgt für Angstschweiß" überschrieb die lokale Presse am 29. 01. 2019 ihren Artikel über sommerliche Extremtemperaturen in Mainzer…
Geschäftsführerverträge der ZBM
Nach der Wahl der neuen Wirtschaftsdezernentin im Dezember 2018 ergaben sich Irritationen, da sie von der verbliebenen Geschäftsführung der ZBM und…
Nicht realisierte freiwillige Leistungen in den Jahren 2017 - 2018 aufgrund der Finanzsperre der ADD
In der Haushaltsverfügung der ADD vom 01.03.2017 zum Doppelhaushalt 2017 - 2018 der Stadt Mainz wurden Finanzmittel für im Haushalt geplante…
Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020
Der Finanzausschuss/Stadtrat möge beschließen: 1. Ab sofort werden Küchen für die Frischekost in KiTas bei allen beantragten Neubaumaßnahmen…