Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Umweltbelange in der Bauleitplanung
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, über abweichende Planungen und geplante Befreiungen von den Festsetzungen eines…
Geplante Schiffsliegestelle und Autoabsetzplatz an der Südmole und entlang der Taunusstraße
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliege am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau des…
Messstation in der Großen Langgasse
Wie die Medien im Oktober 2018 berichteten, soll nach dem Umbau der Großen Langgasse keine Luftmessstation (Zentrales Immisionsmessnetz - ZIMEN) des…
Leerstände in der Mainzer Innenstadt
Im Einzelhandelsmonitoring der Stadt Mainz von 2018 werden die Einzelhandelsgeschäfte in der Mainzer Innenstadt nach Branchen, Filialisierungsanteil…
Verbot von Plastiktüten bei den Mainzer Wochenmärkten
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung soll durch eine Ergänzung der bisher gültigen Marktsatzung für die Mainzer Wochenmärkte den…
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von Hartz IV-Leistungen
In den Medien wurde darüber berichtet, dass kriminelle Banden durch fingierte Angaben bundesweit bei den Job-Centern einen Gesamtschaden von ca. 50…
Umstellung der Verpflegung in städtischen Kindertagesstätten
"Am Anfang des Antrags, vor dem Punkt, beginnend mit „Es wird angeregt, dass[…]“, wird ein neuer Punkt eingesetzt: • Die Verpflegung an städtischen…
Geplante Mülldeponie im Steinbruch Weisenau/ Laubenheim/ Hechtsheim
Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der…
Hundesteuer
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum sogenannten Entschuldungsfonds hat die Stadt Mainz sich zu Beginn des Jahres 2012 unter anderem dazu…
Beantragung von Fördermitteln
Auf EU-, Bundes- und Landes-Ebene stehen zahlreiche Mittel bereit, die die Kommunen zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes und…