Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Zukunft der Goethe-Hauptschule Mainz
1.1 Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler, die an anderen als Realschulen vorgesehenen Mainzer Standorten angemeldet…
Wasserpreise
Gemäß Urteil des BGH Az. KVR 66/08 muss die Preisdifferenz zu anderen Wasserversorgern sachlich nachvollziehbar berechnet und vorgelegt werden. Die…
Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Mainz-Weisenau
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer …
Kontrollrechte des Stadtrates durchsetzen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Aufsichtsratsvorsitzenden sämtlicher städtischen Gesellschaften werden darum gebeten, dem Stadtrat künftig…
Nutzung des Truppenübungsplatzes im Naturschutzgbiet „Großer Sand“
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, das auf Beschluss der US-Regierung* der Umzug bzw. die Verlegung von großen Teilen der amerikanischen…
Haushaltsbegleitanträge von ödp/Freien Wählern zum Haushalt 2010
Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler regt an, die folgenden Vorschläge im Zuge der Beratungen für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 zu prüfen…
Beteiligung an der weltweiten Klimaschutz-Aktion „Earth Hour 2010“
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit es möglich ist, dass sich die Stadt Mainz jedes Jahr an der…
Kehrsatzung
Die Verwaltung hat mit einem Sachstandsbericht 0966/2009 zur Stadtratssitzung am 23.09.2009 Stellung zu einem Antrag auf Änderung der Kehrsatzung…
Schnellstmöglicher Start des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Projektplanungen zur Einführung eines „Kommunalen Bürgerhaushaltes“ auf…
Google Street View
Seit 2005 bietet Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere Objekte online zu suchen,…