Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt
ÖDP unterstützt Forderung nach Stopp der Mitgliederbefragung der Landespflegekammer
Die ÖDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di an die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, ihre Mitgliederbefragung…
ÖDP fordert Direktwahl des Ministerpräsidenten und Abschaffung der 5%-Hürde
Die ÖDP in Rheinland-Pfalz fordert den neuen Landtag auf, das Wahlrecht für die Landtagswahl zu reformieren: „Angesichts der Tatsache, dass Politik…
Landtagswahl am 22. März 2026
Die Wahl ist vorbei – und wir möchten uns von Herzen bei allen bedanken, die uns unterstützt und ihre Stimme der Ökologisch-Demokratische Partei…
Pensionsansprüche und Beförderungen im Sonderurlaub streichen
„Wir müssen aus den Skandalen um Sonderurlaub für Landesbeamte Konsequenzen ziehen: Die Beurlaubung von Landesbeamten, z.B. für Manager-Jobs in der…
ÖDP fordert Digitale Resilienz als Kernaufgabe
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Rheinland-Pfalz fordert zur Landtagswahl 2026 einen radikalen Kurswechsel in der Digitalpolitik des Landes.…
ÖDP warnt: Rhein ist nach wie vor mit vielen Schadstoffen belastet
Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Maßnahmen gegen die Belastung des Rheins mit bekannten und unbekannten Chemikalien. Denn: Der…
ÖDP warnt vor Aushöhlung des Verbandsklagerechts
Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigte Einschränkung des Verbandsklagerechts ist aus Sicht von Dr. Claudius Moseler,…
ÖDP für die Stärkung des ländlichen Raums
„Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Wirtschaftsgütern und Arbeitsplätzen mit kurzen Anfahrtswegen ist Voraussetzung für eine ökologisch…
ÖDP fordert keine Handy-Nutzung an Grundschulen und Debatte über die Altersbegrenzung bei Sozialen Medien
Mainz. ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler fordert die Nutzung von Handys in Grundschulen grundsätzlich zu verbieten. „Dies hat die ÖDP bereits…
ÖDP fordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen
„Die ÖDP ist für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler. Die Baugrundstücksgröße ist…