Anträge und Anfragen der ÖDP in den Mainzer Ortsbeiräten
Regreßforderungen der Stadt Mainz gegen Bauträger/Betreiber des Taubertsbergbades
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurden offensichtlich schon während der Errichtung des Taubertsbergbades gravierende Fehler begangen und…
Kostenlose Benutzung des Parkhauses Wallstraße durch Schüler und Schülerinnen der BBS
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt soll mit der Leitung der PMG die Möglichkeit abklopfen, wonach Schülerinnen und Schüler der…
ÖPNV-Versorgung im südlichen Bereich von Marienborn
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Mainzer Mobilität und dem Marienborner Ortsbeirat ein…
Zukünftige Verfahrensweise bei der Ordnung von Gehwegparken in Bestandssituationen
In der Ortsbeiratssitzung am 21. November 2017 wurde unter dem o. g. Titel (Drucksache Nr. 1286/2017) über die künftigen Regelungen von Gehwegparken…
Fußgängerwege Am Alten Weg
Im Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0947/2018 der ÖDP Ortsbeiratsfraktion Mainz-Marienborn; hier: Verkehrssicherheit "Am Alten Weg" Vorlage:1291/2018…
Fahren gegen die Einbahnstraße Im Borner Grund
In der Straße Im Borner Grund im Abschnitt zwischen der Wiesenstraße und Am Haidenkeller fahren viele Fahrzeuge immer wieder entgegen der dortigen…
Parksituation Mercatorstraße
Die Parksituation in der Mercatorstraße hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Dies führt u.a. dazu, dass z.B. Rettungsfahrzeuge nicht mehr in…
Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte
Die Nutzung der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte mit den entsprechenden Warnhinweisen auf die gefahrene Geschwindigkeit ist immer wieder Thema im…
Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
In den Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen für die 20. Legislaturperiode des Hessischen Landestag wird auf die Weiterentwicklung der bereits…
Fortschreibung des Regionalfondsgesetzes in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und Bündnis 90/die Grünen für die 20.Legislaturperiode des Hessischen Landtages
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die ÖDP begrüßt, dass das Regionalfondsgesetz für kommunale Maßnahmen bis 2024 fortgesetzt wird und auch die Stadt…