Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Entwicklungsprojekt Ludwigsstraße – Grundstücksverkäufe
Im Zuge der Planungen zum Entwicklungsprojekt Ludwigsstraße wird die Stadt Mainz voraussichtlich Grundstücke in der Umgebung des künftigen…
Gutachten für das neue Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße
Das geplante neue Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße ist ein Projekt mit wichtigen Impulsen für die Mainzer Innenstadt, aber auch mit Konsequenzen…
Gebietscharakter in den Wohngebieten Albanusstraße und Bebelstraße in Bretzenheim erhalten
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Bebauungsplanänderungen in den B-Plänen B 137 (Südlich des Mühlweges zw.…
Regressansprüche gegen „Feuerwehrkartell“
Das Bundeskartellamt hat im Januar 2011 gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen (Albert Ziegler GmbH; Schlingmann GmbH; Rosenbauer Gruppe)…
Übertretung der Auflagen für das „Hofgut Laubenheimer Höhe“
Im Rahmen der Genehmigung zur Bebauung der Laubenheimer Höhe "VEP L 68" (Hofgut Laubenheimer Höhe) wurden besondere Auflagen für die Anzahl der…
Reste der Mittelalterlichen Stadtmauern in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein nachhaltiges Konzept für den Erhalt und den Schutz der Reste der…
Vermögenswerte der Stadt Mainz in Amöneburg, Kastel und Kostheim
Die Stadt Mainz besitzt zahlreiche Vermögenswerte in den ehemaligen Ortsteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim (AKK). Wir fragen daher an: 1.…
Schadstoffe in Kitas – Gegenmaßnahmen der Verwaltung
Untersuchungen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben ergeben, dass viele Kitas mit gesundheitsschädlichen Weichmachern hoch…
Hundesteuer in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Satzung der Stadt Mainz über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 27. September 2007 soll…
Neuwahl der Mitglieder im Haupt- und Personalausschuss
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, gemäß § 45 Abs. 3 GemO die Neuwahl der Mitglieder im Haupt- und Personalausschuss…