Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte/Tempo-30-Zonen
Die Beschwerden in der Bevölkerung bzgl. des Einhaltens der Geschwindigkeiten in den Tempo-30-Zonen reißen nicht ab. Dazu gibt es einerseits die…
Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Mainz
Aufgrund der aktuellen klimapolitischen Lage werden auf Stadtratssitzungen immer wieder verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt und teilweise…
Eigentumsverhältnisse im G 124
Die geplante Umwidmung der Gemeinbedarfsfläche in der Gonsenheimer Pfarrer-Brantzen-Straße im Bebauungsplangebiet G 124 führte dazu, dass die MAG…
Jüdische Gräberfunde im Ortsteil Hartenberg/Münchfeld
Bei den Grabungsarbeiten zur Vorbereitung einer Wohnbebauung auf einer Fläche neben dem jüdischen Friedhof auf dem Hartenberg wurden alte jüdische…
Baustellenkontrollen im Stadtgebiet Mainz
In den Medien wurde darüber berichtet, dass insbesondere auf Großbaustellen von den Arbeitgebern oftmals Arbeitnehmer illegal beschäftigt werden oder…
Maßnahmen gegen Feinstaub
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 27. September 2007 (BVerwG 7 C 36.07) sind die Kommunen verpflichtet, Maßnahmen gegen…
Plätze an Gymnasien
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung macht eine Erhebung an allen Mainzer Grundschulen, wie viele Kinder im kommenden Jahr…
Brunnen an der Christuskirche
Aus einem Schriftwechsel zwischen dem Umweltdezernat und einem Bürger gibt es den Hinweis, dass die Pumpen der Brunnenanlage an der Christuskirche in…
Zukunft des Zoll- und Binnenhafens – Wirtschaftlichkeit contra Wohnqualität?
Die Änderungen im Masterplan führten in der Bevölkerung und der Mainzer Kommunalpolitik zu umfangreichen Debatten, insbesondere um den nunmehr…
Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarf von Kindern in armen Familien
Derzeit regelt das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Landesverordnung den Anspruch auf Lernmittelfreiheit in Form von Lernmittelgutscheinen, die…