Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Ausgleich für Bolzplatz auf der Frankenhöhe
Der Bolzplatz auf der Frankenhöhe Hechtsheim soll demnächst wegen der Erweiterung der Kita St. Franziska für die öffentliche Nutzung geschlossen…
Entwicklung der Mainzer Gymnasien
Der Stadtrat möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: Der dritte Absatz von Punkt 2. fällt weg und wird durch die folgende Formulierung…
Spendenpraxis der städtischen Gesellschaften
In einem offenen Brief vom 13.03.2012 hatten wir Herrn Bürgermeister Beck in seiner Funktion als Beteiligungsdezernent um eine kurzfristige…
Dimensionierung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße
Der Stadtvorstand hat für das geplante Einkaufsquartier Ludwigsstraße am 24. April 2012 einen Leitlinien-Entwurf (Abschlussbericht…
Ratifizierung der Vereinbarungen über den dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und den Fiskalvertrag
Der Stadtrat möge beschließen: Die Mitglieder des Mainzer Stadtrats appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der anstehenden…
Sternwarte Mainz, Planungen für ein Planetarium
Nachdem im September 2011 durch Baudezernentin Marianne Grosse in den Medien verbreitet wurde, dass die Sternwarte gerettet sei und Mainz ein…
Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung
Die Stadt Mainz befindet sich an der Grenze zur Überschuldung. Sie sollte auch im Bereich der städtischen Finanzen auf gute Vorschläge der Mainzer…
Präventives Finanzcontrolling von Großveranstaltungen/Veranstaltungen der Stadt Mainz
Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Mainz und fällt daher in die Beschlusszuständigkeit des…
Öffnungszeiten Wertstoffhöfe
Vor den Wertstoff- bzw. Recyclinghöfen in Mainz bilden sich oft gerade morgens längere Warteschlangen. Die Höfe öffnen in der Regel erst um 10.00 Uhr…
Ausgaben der Stadt Mainz für Beratungsleistungen und Gutachten
Die Stadt Mainz hat im vergangenen Jahr 564 Aufträge mit einem Volumen von 79,5 Millionen Euro über Ausschreibungen an Unternehmen vergeben. Davon…