Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bereich Radverkehr
Zum 01. September 2009 trat die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO 2009) und die geänderte Allgemeine…
Einrichtung sinnvoller Park and Ride-Anlagen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen baulichen, zeitlichen und finanziellen Voraussetzungen es…
Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Fluglärm – Einbeziehung der Gesundheitsbehörden Rheinland-Pfalz
Der Stadtrat möge beschließen:Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird den Fluglärm über Mainz verstärken. Mediziner warnen deshalb vor…
Wohnungsbau- und Investitionstätigkeit der Stadt Mainz
In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von neuen Baugebieten ausgewiesen worden. Die meisten dieser Baugebiete umfassen neue Eigenheime und…
Zukunft der Goethe-Hauptschule Mainz
1.1 Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler, die an anderen als Realschulen vorgesehenen Mainzer Standorten angemeldet…
Wasserpreise
Gemäß Urteil des BGH Az. KVR 66/08 muss die Preisdifferenz zu anderen Wasserversorgern sachlich nachvollziehbar berechnet und vorgelegt werden. Die…
Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Mainz-Weisenau
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer …
Kontrollrechte des Stadtrates durchsetzen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Aufsichtsratsvorsitzenden sämtlicher städtischen Gesellschaften werden darum gebeten, dem Stadtrat künftig…
Nutzung des Truppenübungsplatzes im Naturschutzgbiet „Großer Sand“
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, das auf Beschluss der US-Regierung* der Umzug bzw. die Verlegung von großen Teilen der amerikanischen…
Haushaltsbegleitanträge von ödp/Freien Wählern zum Haushalt 2010
Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler regt an, die folgenden Vorschläge im Zuge der Beratungen für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 zu prüfen…