Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Gespräche über einen künftigen IGS-Standort
Der Stadtrat möge beschließen: Die Schulverwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Mainz-Bingen und der Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm…
Zins-Swap-Geschäfte
Der Stadtrat möge beschließen: Seit einiger Zeit schließt die Stadt Mainz Zins-Swap-Geschäfte von mittelfristiger Dauer ab, um das Zinsrisiko für…
Beobachtungen und Folgerungen für die Organisation des nächsten Rosenmontagszugs
Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler bittet um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1.1 Im Bereich des Rosenmontagszuges werden an festen…
Auswirkung der Hartz IV-Änderungsgesetze auf die Stadt Mainz
Die kürzlich im Bundesrat verabschiedeten Hartz IV-Änderungsgesetze betreffen die Kommunen direkt und werfen deshalb einige Fragen auf. Grundsätzlich…
Kosten für Schulmaterialien
Seit der Umsetzung von Hartz IV erhalten ALG II Empfänger keine zusätzlichen Schulbeihilfen mehr. Sie erhalten lediglich Gutscheine, die die Kosten…
Neue Rettungswache des Malteser Hilfsdienstes (MHD) Am Fort Elisabeth/Jägerstraße
An der Ecke Am Fort Elisabeth/Jägerstraße ist eine neue Rettungswache mit Rettungsfahrzeugen für den Malteser Hilfsdienst (MHD) geplant. Am 18.05.2005…
Redebeitrag von ödp/Freien Wählern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, in den letzten Monaten konnte die…
Haushaltsbegleitantrag von ödp/Freien Wählern
Anträge zur Senkung der Ausgaben/Erhöhung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt Der Stadtrat möge beschließen: …
Tarifumstellung BAT/TVÖD - Zeitverträge
Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler bittet um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1.1 In welche Tarifgruppen des TV ÖD wurden die bisher…
Mehr Transparenz bei kommunalen GmbH´s
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Mainz beantragt als Gesellschafter kommunaler GmbH's (z.B. Wohnbau, MVG) die Änderung der…