Anträge und Anfragen der ÖDP in den Mainzer Ortsbeiräten
Parken in der Gottlieb-Daimler-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Mehr Kontrollen durch das Verkehrsamt vornehmen zu lassen. 2. Zu prüfen, ob Die Gottlieb-Daimler-Straße als…
Gutachten zum Gelände „Am Heiligenhaus“
Die Verwaltung wird gemäß den Festlegungen des Landestransparentgesetz Rheinland-Pfalz (insbesondere § 7 Abs. 1 Nr. 8) gebeten, die nachfolgenden…
Kein Verkauf des städtischen Geländes „Am Heiligenhaus“
1. Die Verwaltung der Stadt Mainz (insbesondere Dezernate für Liegenschaften, Grün und Umweltschutz und Bauen) soll alle Gespräche über die Nutzung …
Taubertsbergbad - Sachstand Sanierung und Regressforderung gegen früheren Betreiber des Taubertsbergbades
1. In der Lokalpresse in Mainz wurde berichtet (AZ 02.12./03.12.2020), dass es Probleme für die Schwimmer der SG EWR gab, Schwimmzeiten im Schwimmbad…
Erhaltungssatzung "Kettler Siedlung – 072 S”
Der Ortsbeirat möge beschließen:Der Ortsbeirat Oberstadt setzt sich für eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Stadtvorstand – OB Ebling und…
Das Reiterstandbild von Herrn Heinz Hemrich in der Mainzer Oberstadt / Kurmainzkaserne (1961) muss weiterhin für Mainzer und Mainzerinnen öffentlich zugänglich bleiben
Der Ortsbeirat möge beschließen: Das historisch interessante Reiterstandbild von dem renommierten Künstler Heinz Hemrich vor der…
Mülleimer mit Aschenbecher im Bereich Thaddäusheim aufstellen
Die dringend benötigten fehlenden Abfallbehälter mit Zigarettenentsorgungsvorrichtungen bitten wir so schnell als möglich rund um das Thaddäusheim zur…
Zigarettenkippen
Am 20.11.2019 wurde der ÖDP-Antrag 1711/2019/1 „Maßnahmenkonzept gegen Zigarettenkippen entwickeln“ einstimmig im Mainzer Stadtrat beschlossen. Damit…
Auswirkungen des Urteils des EuGH bezüglich des Lebensraums für Feldhamster auf den aktuellen Baufortschritt bei HE 130 sowie bei weiteren zukünftigen Städtebauplanungen in Hechtsheim
Anfrage bei der Stadtverwaltung Mainz: Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH (Rechtssache C-477/19) bezüglich des Lebensraums für Feldhamster…
Mögliche Umbenennung der Ina-Seidel-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Umbenennung der Ina-Seidel-Straße wird nicht vorgenommen. Das Straßenschild soll durch eine Plakette ergänzt…