Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Standorte der Stadtverwaltung – Nutzung Finanzamtsgebäude
In ihrer Antwort auf die Anfrage der ÖDP 0552/2015 hatte die Verwaltung ausgeschlossen, dass Teile der städtischen Verwaltung in das Ende 2016 frei…
Lerchenberg: Abriss der Halle B
Die derzeit von den Schulen und dem Sportclub Lerchenberg benutzte Halle B soll laut Plan der Stadtverwaltung abgerissen werden. Der geschätzte…
Geplante Anlage zur Klärschlammverbrennung in Mombach
Der Wirtschaftsbetrieb der Stadt Mainz plant gemeinsam mit der TVM GmbH den Bau einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach. Die weitere…
Flächenverbrauch in Mainz stoppen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine jährliche Flächenverbrauchsbilanz zu erstellen. In dieser Bilanz sind neu…
Änderungsantrag: Sechsspuriger Ausbau der A 60 und der A 643 (CDU)
Der Stadtrat möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: A. Zur A 643 1. Die Stadt Mainz ist seit einem Jahr Mitglied im Bündnis „Nix in den…
ECE-Projekt – Veränderte Gegebenheiten
Die Stadtratsfraktion ÖDP hält weiterhin – und besonders nach der Einlassung des Oberbürgermeisters in der Lokalpresse – eine neue Beschlussfassung im…
Lärmaktionsplan umsetzen
Am 1.10.2014 hat der Stadtrat eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschlossen und als einen 4. von insgesamt acht Arbeitsschritten die Verwaltung…
Finanzamtsgebäude: Optionen zur Nutzung durch Stadtverwaltung
Das Finanzamtsgebäude in der Schillerstraße 13 soll Ende 2016 frei werden, da die Finanzverwaltung ihre Büros von dort wegverlagert. Eigentümer des…
Stärkung Kompetenzen Ortsbeiräte
In der Stadtratssitzung vom 16.02.2011 wurde ein gemeinsamer Antrag von FDP, BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD „Stärkung der Ortsbeiräte – Ein Leitbild…
Genehmigung Haushaltssatzung 2015-16
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der…