Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang für den Stadtteil Lerchenberg an die Fernwärmeversorgung
Für den Mainzer Stadtteil Lerchenberg und das „Sondergebiet ZDF“ gilt seit 1966, modifiziert im Jahre 1984, die „Satzung über den Anschluss- und…
Informationen aus dem Zweckverband Layenhof-Münchwald im Mainzer Stadtrat und Bauausschuss
Laut der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Layenhof/Münchwald“ erfüllt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in eigener Zuständigkeit die…
Selbstverpflichtungserklärung der Wohnbau Mainz AG im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „MLK-Park (H 92)“
Der Stadtrat soll am 17.04.2013 zum H 92 den Satzungsbeschluss beschließen. Der Bebauungsplan H 92 sollte das Produkt einer umfangreichen…
Betreuervergütung
Der Gesetzgeber hat 1999 zur Vermeidung von Missständen bezüglich der Abrechnungsehrlichkeit von Berufsbetreuern die Vorschrift des § 1908 k BGB…
Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach
Der Ortsteil Mombach leidet extrem unter der Geruchsbelästigung durch die beiderseits des Rheins ansässigen Industrieunternehmen. Obwohl die…
Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
Die Stadt Mainz erhebt gemäß § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Ablösesummen für Stellplatzverpflichtungen, falls von Bauherren nicht…
Änderung der Kehrsatzung
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für eine Änderung der Kehrsatzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah…
Fahrradständer in zentraler Lage
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, 1. dem rasch wachsenden Bedarf an zweckmäßigen Fahrradstellplätzen in zentraler…
Prüfung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Martin-Luther-Straße und Dumontstraße
Der Stadtrat möge beschließen Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für den Bereich Martin-Luther-Straße und Dumontstraße (und ggf. darüber…
Live Übertragung der Stadtratssitzungen
In der Stadtratssitzung am 01.02.2012 wurde Punkt 1 des ÖDP-Antrags 2160/2011 für mehr Transparenz und Demokratie in Mainz einstimmig in den Haupt-…