Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen gegen das Kohlekraftwerk
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat erwartet, dass der Oberbürgermeister, die Dezernenten und die Verwaltung ihr Handeln in…
Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Deportation der Mainzer Juden
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG Gespräche aufzunehmen, um auf Bahngelände ein Mahnmal zu…
Gutachten der Verwaltung zu den Stadtratsbeschlüssen „Bebauungsplan und Veränderungssperre Ingelheimer Aue“
Zur Verzögerung der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan und zur Veränderungssperre „Ingelheimer Aue“ wurden seitens der Stadt Mainz…
Kapazitäten bei Sporthallen und Sportplätzen
Nach Einschätzung unserer Fraktion reichen die vorhandenen Sporthallen- und Freiflächen für den Sport weder in den Mainzer Schulen noch im Rahmen des…
Ringbuslinie im Mainzer Stadtgebiet
Mit dem diesjährigen Fahrplanwechsel wird es u.a. neue Buslinien über die Schiersteiner Brücke nach Wiesbaden und nach Nieder-Olm geben. Dies ist ein…
Ausbau von A 60 und A 643 als Public-Private-Partnership (PPP)
Ende Juni 2008 wurden die Pläne bekannt, dass der Ausbau der A 60 und der A 643 als Public-Private-Partnership (PPP) seitens des…
Gartenanlagen im Gonsbachtal
Die Verwaltung der Stadt Mainz – Umweltamt – hat den Gartenbesitzern im Gonsbachtal mitgeteilt, dass aufgrund der „Rechtsverordnung des…
„Multifunktionales Stadion“ in Bretzenheim
Bisher ist die Anfrage unserer Fraktion „Ökologische und wirtschaftliche Probleme durch den Stadionneubau“, die bei der Stadtratssitzung vom…
Ergänzung zum Antrag 0605/2008 der FDP-Fraktion: Ertragskraft und Transparenz städtischer Beteiligungen steigern!
Der Stadtrat möge beschließen: Der o.a. Antrag wird wie folgt ergänzt: 7. Es soll eine kompakte Darstellung der Verschuldungssituation und der…
Bebauungsplan für den Bereich Ingelheimer Aue
Der Stadtrat möge beschließen: 1.) Der Stadtrat der Stadt Mainz beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines…