Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Polizeieinsätze in Wohnungen während des Bush-Besuches
Etliche Medien haben darüber berichtet, dass es während des Bush-Besuches in Mainz einige Polizeieinsätze in Wohnungen Mainzer Bürgerinnen und Bürger…
Rede zum Haushalt 2005
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte haushaltstragende Fraktionen, …
Anträge zur Senkung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Staatstheater Mainz GmbH (EP 3, UA 3310, Hs. 715000.5): Zwar hat die Stadt den Zuschuss zum Staatstheater auf…
Hallen- und Freibad Am Großen Sand in Mombach
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat verzichtet auf die diskutierte und geplante Schließung des Mombacher Hallenbades. 2. Die Verwaltung…
Umgestaltung von Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Mainz
Einige Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Mainz sind bisher noch nicht behindertengerecht umgestaltet worden. Außerdem sind an einigen Stellen der…
Nebeneinkünfte von Herrn Oberbürgermeister Jens Beutel und aller Beigeordneten der Stadt Mainz
Derzeit sind in Deutschland die Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker in der Diskussion. Die Allgemeine Zeitung berichtete am…
Geplante Nutzung des Gewerbeparks Mainz-Süd
Bei der Vorstellung der ursprünglichen Planungen zum Gewerbepark Mainz-Süd wurde den Bürgern und Bürgerinnen auf der Hechtsheimer…
Wochenmarkt auf dem Frauenlobplatz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass am Frauenlobplatz ein weiterer 2 bis 2,5 Meter breite Streifen…
Bitte um Verzicht auf das Rauchen in den Wartehäuschen der MVG
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung Mainz bittet die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG), in den Wartehäuschen an Bus- und…
Planungsunterlagen zum Flughafenausbau: Jetzt Einspruch einlegen!
Das Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens tritt in seine entscheidende Phase: Der Antrag für den Bau der Nordwest-Bahn ist…