Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Einführung von 5G in Mainz – Gesundheitsrisiken und Datensicherheit
Das Thema Digitalisierung und 5G wird derzeit sehr stark thematisiert. Bundesweit bilden sich zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit der…
Einrichtung eines Jugendparlaments in Mainz
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: 1. Es wird für Mainz ein Jugendparlament eingerichtet. 2. Der/die Vorsitzende des Jugendparlaments hat Rederecht…
365-Euro Ticket für Schülerinnen und Schüler
Die Stadtratsfraktion der ÖDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Mainzer Mobilität in der Lage sieht, das 365-Euro-Jahresticket für Senioren…
Maßnahmenkonzept gegen Zigarettenkippen entwickeln
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein umfassendes Maßnahmenkonzept gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummel…
Öffentliche Plätze in Mainz erhalten
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Stadt Mainz verpflichtet sich öffentliche Plätze in kommunalem Eigentum in ihren bisherigen Ausmaßen zu…
Vergnügungssteuer für Musik- und Tanzveranstaltungen
Die Stadt Mainz erhebt über die Vergnügungssteuersatzung Abgaben für zahlreiche „veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art“. Die meisten…
Silvesterfeuerwerke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadt Mainz wegen hoher Feinstaubwerte gefordert, die Silvesterfeuerwerke in Mainz zu unterbinden. Die…
Ausrufung des Klimanotstandes
Die Anträge werden wie folgt geändert: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz möge beschließen: I. Ausrufung des „Klimanotstandes“ Der Rat der…
Kommunale Anzeigepflicht von Grundstücksverkäufen im Außenbereich
In früheren Zeiten war es üblich, dass die Stadt Mainz in den Schaukästen der Ortsverwaltungen öffentliche Bekanntmachungen über zum Verkauf stehende…
Neue Haltestelle "Naturhistorisches Museum"
Ende September 2019 wird das naturhistorische Museum wiedereröffnet. Es ist neben dem Gutenberg-Museum ein weiteres interessantes Museum für…