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Aktuelle Meldungen

ÖDP fordert den Klimanotstand in Mainz auszurufen

Mainz muss auf den Klimawandel schnell reagieren und konkret Maßnahmen ergreifen

26.06.2019
ÖDP weiterhin im Stadtrat aktiv:

Moseler führt Stadtratsfraktion

06.06.2019
Unsere Wahlergebnisse in Mainz vom 26. Mai 2019

Als einzige Oppositionspartei stabile Ergebnisse eingefahren. Rund 1000 Listenstimmen bei der Stadtratswahl gewonnen. Höhere Wahlbeteiligung relativiert Ergebnisse. 2 Stadtratsmitglieder in Mainz und 14 Ortsbeiratsmandate in 11 Stadtteilen gewonnen.

28.05.2019
Erklärung des Wahlsystems für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Stadtrats- und Ortsbeiratswahlen

25.05.2019

Anträge und Anfragen im Mainzer Stadtrat

Klimanotstand in Mainz ausrufen

Antrag zur Stadtratssitzung am 28.08.2019

24.06.2019
Ernst-Ludwig-Platz – Neugestaltung voranbringen

Änderungsantrag zur Stadtratssitzung am 17.04.2019 zum Antrag 0774/2019 Ernst-Ludwig-Platz – Neugestaltung voranbringen (CDU)

16.04.2019
Implementierung eines internen Hinweisgebersystems als Auftakt zu einem verwaltungsinternen Compliance-System

Antrag zur Stadtratssitzung am 17. April 2019

08.04.2019
Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr

Antrag zur Stadtratssitzung am 17.04. 2019

03.04.2019

MontagsGedanken

Der Blog am Montag von Bernhard G. Suttner

Vertikale Gewaltenteilung

Das Grundgesetz wird derzeit überall gefeiert. Mit Recht. Die 61 Väter und die 4 Mütter des Grundgesetzes werden gewürdigt. Ebenfalls mit Recht. Man sollte sich aber...

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