Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Grundsteuer B
In Mainz wird die Grundsteuer B nicht nach einer einheitlichen Besteuerungsgrundlage erhoben. Während sie für neuere Immobilien nach deren aktuellem…
Straßensanierung in Mainz
Hinsichtlich des Themas Straßensanierung gibt es durch die entstandenen Winterschäden immer wieder Diskussionen, um die nachhaltige Beseitigung der…
Erhalt und zukünftige Nutzung der Neutorschule
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst umgehend ein Nutzungskonzept für die Zukunft der Neutorschule zu erarbeiten…
Von der Stadt Mainz verwaltete Stiftungen
Verschiedene Stiftungen werden durch die Stadt Mainz verwaltet (Bsp.: Schott-Braunrasch-Stiftung). Diese Stiftungen sind nach dem Willen der Stifter…
Neuorganisation der Freiwilligendienste und deren Folgen für die Stadt Mainz
Zum 30.06.2011 ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der bisherige Zivildienst wegen der Koppelung an den Wehrdienst weggefallen. Anstelle des…
Fortschritte Kommunaler Entschuldungsfond
Die Arbeitsgruppe „Entschuldungsfond des Landes“ hat bereits mehrfach getagt. Bislang sind offenbar keine umsetzbaren Einsparvorschläge daraus…
Frauenschwimmen als Sonderveranstaltung im Schwimmbad Mombach
Seit Januar 2011 deklariert der Mainzer Schwimmverein das Angebot „Frauenschwimmen“ im Schwimmbad Mombach als Sonderveranstaltung. In der Folge sind…
ECE-Einkaufszentrum und die Mainzer Innenstadt
Der Stadtrat möge beschließen 1. Die Verwaltung wird gebeten, vor Beauftragung eines zweiten Einzelhandelsgutachters die Ausschreibung und dazu die…
Heizwärmebedarf und Energiemix in den Gebäuden der Stadt Mainz
Wir fragen an: 1. Wie hoch war der Heizwärmebedarf der Gebäude der Stadt in den Jahren 2009 und 2010 a) insgesamt in Kilowattstunden (kWh)? b)…
Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat spricht sich gegen die Haltung von Wildtieren im reisenden Zirkus aus. 2. Die Verwaltung wird…